Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Sebastian Hartmann, MdB (SPD) und Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU) entlarven sich in der heutigen Sitzung des Bundestages. So werden beide nicht müde im Wahlkreis zu behaupten, sie verträten in Berlin die Interessen der Region. Dennoch lehnten ihre Fraktionen die Einrichtung eines Kommunalauschusses ab. Damit offenbarten sie, wie sehr sich die Aussagen im Heimatwahlkreis von den tatsächlichen Gegebenheiten in Berlin unterscheiden. Dabei wäre die Einrichtung des Kommunalauschusses dringend notwendig, um den Anliegen von Städten und Gemeinden im Land das notwendige Gehör zu verschaffen. Diese Gelegenheit wurde mit den Stimmen von CDU und SPD nun vertan. So wird weiter niemand hören (wollen), dass die Kommunen gezwungen sind Leistungen abzubauen und/oder Steuern zu erhöhen, weil ihnen eine auskömmliche Finanzierung verweigert wird.

Die Abgeordnete Winkelmeier-Becker zeigte jedoch auch an anderer Stelle ihr wahres Gesicht. In ihrem Wortbeitrag zur „Eheschließung gleichgeschlechtlicher Personen“ sprach sie sich deutlich gegen die gleichgeschlechtliche Eheschließung aus.

Dazu Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE): „Die Aussagen von Frau Winkelmeier-Becker, aus den diversen Podiumsdiskussionen vor der Wahl, klingen in meinen Ohren noch deutlich nach. Dort hatte sie sich regelmäßig für die Ehe gleichgeschlechtlicher Menschen ausgesprochen. Das sie nun vor dem Bundestag eine gegenteilige Position vertritt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Wenn sie wirklich eine andere Position als ihre Fraktion vertritt, hätte sie diese auch aussprechen können. Falls ihr dazu die Courage fehlte, so wäre es immer noch möglich gewesen, auf ihr Rederecht zu diesem Thema zu verzichten.“