Rede – „Militärisch gestützter Staatsaufbau muss scheitern“

Rede im Bundestag – Dr. Alexander Neu am 18.02.2016

Militärisch gestützter Staatsaufbau muss scheitern

EUTM Somalia – Erste Lesung zum Mandatsverlängerungsantrag der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Somalia ‑ so wird es gesagt ‑ ist ein fragiler Staat. „Die Stabilisierung des Landes ist eine Generationenaufgabe“, so steht es im Antrag der Bundesregierung. Ziel sei es, den Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen in Kooperation mit anderen internationalen Organisationen herbeizuführen. Die Methode wird als umfassend bezeichnet: außenpolitische Instrumente, sicherheitspolitische Instrumente, entwicklungspolitische Instrumente. EUTM Somalia, seit Februar 2010 in Kraft, soll ein sicherheitspolitisches Instrument sein. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Sicherheitssektorenreform.

Was hier so honorig als Staatsaufbau dargestellt wird, ist nicht nur honorig, sondern natürlich auch machtpolitisch eigennützig, aber dabei wenig effektiv. In Mogadischu herrscht ein Regime, das man durchaus als autoritär-islamistisch bezeichnen kann. Die Scharia, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, steht über der Verfassung. Faktisch konkurrieren in Somalia zwei islamistische Gruppierungen, wobei die eine davon, die als moderater betrachtet wird ‑ ob sie es ist oder nicht, sei dahingestellt ‑, von der Europäischen Union unterstützt wird. Ich räume ein: Man kann sich die Partner im internationalen Umfeld nicht immer aussuchen. Man muss sie aber als das benennen, was sie sind. Diese Partner sind Islamisten.

Der Fortschritt, der im Antrag der Bundesregierung dargestellt wird, ist mehr als widersprüchlich. Die Bundesregierung sagt auf der einen Seite, es sei eine positive Entwicklungsperspektive erkennbar. Als Beispiel wird die Einführung der vorläufigen Verfassung 2012 genannt. Dem gegenüber heißt es aber auch: Weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terrorismus, unsichere Lebensverhältnisse sowie eine fehlgeleitete wirtschaftliche Entwicklung seien maßgeblich verantwortlich und ursächlich für die prekäre Sicherheitslage. Das ist eine gute Analyse; denn Armut als Ursache für Terror wird hier analysiert. Eine außerordentlich ehrliche Analyse vonseiten der Bundesregierung, die wir so gar nicht gewohnt sind.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch, doch, immer ehrlich!)

‑ Nein, leider nicht. Wir würden es gut finden. Jetzt hat sie es einmal geschafft, und das lobe ich auch.

Aber was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Der sozioökonomische Aufbau Somalias ist immer noch völlig unterentwickelt. Der Aufbau repressiver Instrumente, das heißt militärischer Fähigkeiten, dominiert. Aber auch das läuft irgendwie nicht so richtig rund. Der Aufbau militärischer Fähigkeiten geht auch deshalb fehl, weil dem wirtschaftlichen Aufbau keine Priorität zukommt. Symptomatisch hierfür ist: Im letzten Jahr, am 9. Juni, haben somalische Soldaten eine Straßensperre errichtet, nahe des Trainingscamps Jazeera. Die Soldaten haben das deshalb gemacht, weil sie unzufrieden über den ausbleibenden Sold waren. Das ist ein Zeichen für die nach wie vor unterentwickelte sozioökonomische Sphäre. Nichts wird dagegen gemacht. Man lässt Somalia im Bereich der sozialen Entwicklung weiter am Boden liegen.

Mir fehlt immer noch eine Bilanzierung, wie viele der ausgebildeten Soldaten ‑ die Zahl 5 000 ist vorhin genannt worden ‑ noch im Dienst der somalischen Streitkräfte sind. Wie viele von denen sind übergelaufen? Nichts davon steht in dem Antrag. Das fehlt. Eine ehrliche Bilanzierung der Effektivität dieser Trainingsmaßnahme verweigern Sie, weil Sie genau wissen, dass die Bilanz desaströs sein würde.

Aber es gibt weitere Gründe, warum Somalia nicht auf die Beine kommt. Einer davon ist der US-Drohnenterror, der das alltägliche Leben überschattet. Die Normalisierung ist einfach gar nicht möglich. Warum hierzu keine kritischen Worte seitens der Bundesregierung? Nichts dazu.

Das westliche Verständnis von Staatsaufbau macht das Projekt, euphemistisch formuliert, zu einer Generationenaufgabe, wie es die Bundesregierung in weiser Voraussicht konstatiert hat. Realistisch ausgedrückt, wird der westliche Staatsaufbau zum Scheitern verurteilt sein. Sie ahnen es, und wir wissen es.

Die Linke lehnt einen militärisch gestützten Staatsaufbau ab und somit auch die Mission EUTM Somalia.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Überraschung!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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