Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

09.02.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu

Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

„Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen dieser Tage nicht müde werden zu betonen, sie stünden zum Bonn/Berlin-Gesetz so ist dies nicht nur realitätsfern, sondern auch fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander Neu, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vertritt. Denn schon jetzt sind nur noch 37% der Bundesbediensteten am Rhein tätig. Zugesagt war laut Bonn/Berlin-Gesetz, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

Neu weiter: „Legt man die Kompensationszahlungen in Höhe von 1,437 Milliarden Euro für den Wegfall der einen Hälfte der Arbeitsplätze zugrunde, so schuldet der Bund der Region schon jetzt ca. 373 Millionen Euro allein für die 13% der Stellen, die entgegen dem gütigen Bonn/Berlin Gesetz, bereits verlagert wurden.

Bereits 2007 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem Gutachten fest, dass Bonn und der Region ein weiterer Ausgleich zusteht, sollten noch mehr Stellen verlagert werden. Dies ist mittlerweile zweifellos der Fall. Unsere örtlichen PolitikerInnen verspielen jedoch diese Ansprüche, wenn sie sie nicht schnellstmöglich und nachdrücklich geltend machen.“

Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: „Es gibt hier einen Zeitfaktor: nehmen wir den Bruch des Bonn/Berlin Gesetz weiter einfach hin und fordern keine Kompensationsleistungen ein, so verwirken wir unsere Ansprüche. Da hilft es auch nichts, dass sich die Landesregierungen selbst versuchen Mut zu machen, indem sie ein ums andere Mal behaupten man stünde zum Bonn/Berlin Gesetz. Das ist realitätsfern, den Tatsachen muss man ins Auge sehen, bevor es zu spät ist“

DIE LINKE lädt am 29.02.2016 zu einer Veranstaltung mit Dr. Alexander Neu, MdB zum Thema Bonn/Berlin Gesetz ein. Sie findet statt um 18.00 Uhr in der Mühlenstrasse 46, 53721 Siegburg.

 

Print Friendly

Ein Kommentar zu “Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

Kommentare sind deaktiviert.