Neue Bundeswehreinsätze im Wochentakt

22.01.2016 – Pressemitteilung – Alexander Neu, Christine Buchholz

Neue Bundeswehreinsätze im Wochentakt

„Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte Kriegsallianz habe Awacs-Flugzeuge von der NATO angefordert. Buchholz weiter:

„In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von Awacs-Flugzeugen noch als eine ‚Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei‘. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr in das Kriegsgebiet im Mittleren Osten zu schicken, hat längst eine Eigendynamik angenommen, die nicht kontrolliert werden kann. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordert im Übrigen ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliegt.“ 

Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, fügt hinzu: „Dass die NATO nun offiziell als militärischer Akteur in der Region aktiv werden will, dürfte das Misstrauen und die Ablehnung des westlichen Einsatzes durch Syrien und einige Anrainer-Staaten nur noch vertiefen. Jedenfalls trägt es nicht zur Vertrauensbildung in der Region bei, was aber unabweislich wichtig ist für den sehr zerbrechlichen Fahrplan zur Befriedung Syriens im Rahmen der Wiener Konferenzen.“

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