„Deutschland und der Syrien-Krieg“

Dr. Alexander S. Neu, 13.12.2015

Deutschland und der Syrien-Krieg

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Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 4. Dezember 2015 den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung am Syrienkrieg mit dem Titel „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“. Damit ist Deutschland nun umfänglich wieder im „Krieg gegen den Terror“ dabei – dieses mal im Pulverfass Naher Osten. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen diesen Kriegseinsatz gestimmt.

Es handelt sich damit um den 15. laufenden und zugleich derzeit zweitgrößten Einsatz der Bundeswehr mit einer Personalobergrenze von 1.200 Soldatinnen.

Der Titel des Mandates suggeriert eine völker- und verfassungsrechtlich saubere Grundlage des Einsatzes, die de facto nicht existiert: Weder liegt ein UN-Sicherheitsratsbeschluss mit einem Kapitel-VII-Verweis, d.h. Autorisierung der Anwendung militärischer Gewalt, vor, was keiner mangelnde Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates geschuldet ist, sondern bewusst seitens der Russischen Föderation verhindert wurde.

 

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