AWACS Einsatz der Bundeswehr

27.12.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Dr. Alexander Neu zu AWACS Einsatz der Bundeswehr

„Die Bundesregierung nutzt die Weihnachtszeit, um einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr bei Umgehung des Bundestages in einer hochgefährlichen Region zu beschliessen“, so Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linksfraktion.

„Die Bundeswehr soll sich mit Personal in den AWACS-Flugzeugen an einer verstärkten NATO-Luftraumüberwachung im Rahmen von NATO-„Rückversicherungsmaßnahmen“ in der Türkei beteiligen. Das Problem jedoch ist, dass die Türkei nicht Opfer, sondern vielmehr Aggressor in der Region ist. Das aggressive militärische Vorgehen des Erdogan-Regimes gegenüber der kurdischen Bevölkerung in der Türkei als auch die türkischen Destabilisierungsaktivitäten gegenüber Syrien und dem Irak – zum Beispiel in Form der Unterstützung des IS und anderen islamistischen Gewaltgruppierungen – verschlechtern die Sicherheitslage in der Region zunehmend.
Die NATO deckt mit ihrer „Rückversicherung“ faktisch das aggressive türkische Verhalten und fördert damit das Entstehen eines provozierten Bündnisfalles.

DIE LINKE fordert, dass die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz dem Bundestag unverzüglich zur Abstimmung vorgelegt wird.“

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