Auslandseinsätze aufgrund „abstrakter Bedrohungen“ völkerrechtlich problematisch

13.01.2015 – PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu

Auslandseinsätze aufgrund „abstrakter Bedrohungen“ völkerrechtlich problematisch

„Nach Definition der Bundesregierung könnte nahezu alles und jeder eine „abstrakte Bedrohung“ für ihre Sicherheit und die ihrer Bündnispartner darstellen und damit einen Auslandseinsatz rechtfertigen. Das ist höchst gefährlich, weil damit Tür und Tor für weitere Einsätze der Bundeswehr – ganz im Sinne des von Bundespräsident Gauck geforderten Endes der Zurückhaltung und der Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt – geöffnet werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Abstrakte Bedrohungen“. Neu weiter:

„Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung genannte Definition, laut der eine abstrakte Bedrohung eine Situation ist, „in der ein Staat eine Organisation oder Gruppe grundsätzlich über die Fähigkeit verfügt und die Absicht verfolgen könnte, deutsche oder verbündete Streitkräfte oder andere Personen oder Organisationen anzugreifen, gleichzeitig aber keine konkreten Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff vorliegen“, nahezu deckungsgleich mit dem Begriff der Prävention oder des Präventivkrieges ist. Und dies ist völkerrechtlich verboten. Die Bundesregierung begibt sich damit auf rechtlich und moralisch sehr dünnes Eis.

Gerade da diesen ominösen abstrakten Bedrohungen mit realen Soldatinnen und Soldaten und mit realen Waffen begegnet wird, schlummert hier ein enormes Spannungs- und Kriegspotential mit anderen Staaten, die die militärische Präsenz Deutschlands und der NATO als reale Bedrohung wahrnehmen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, den Begriff der „abstrakten Bedrohungen“ nicht für eine weitere Panikmache in der Bevölkerung und die weitere Akzeptanz der „neuen deutschen Außenpolitik“ zu missbrauchen.“

PDF-Datei: Antwort der Bundesregierung – Drucksache Nr. 18/3495

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