Regierung ignoriert Realität des Drohnenkrieges

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Regierung ignoriert Realität des Drohnenkrieges

„Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig egal, ob, wie viele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu beklagen sind“, konstatiert Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Drohnen im Einsatzspektrum der Bundeswehr“. Neu weiter:

„Seit dem Jahr 2000 nutzt die Bundeswehr verschiedene Drohnen „zur Lageaufklärung“ in den Einsatzgebieten – bisher fast 12.000 Mal – davon allein 10.247 Mal im Afghanistan-Einsatz. Hinzu kommen noch die Drohnen-Einsätze der jeweiligen „Verbündeten“ – die zum Teil auch bewaffnete Drohnen nutzen – und damit die Bundeswehr unterstützen.

Trotz dieser enormen Zahl von Einsätzen kann die Bundesregierung angeblich lediglich zu vier Drohnenangriffen innerhalb des deutschen Verantwortungsbereichs in Afghanistan Erkenntnisse vorlegen – und dies auch nur bruchstückhaft. So gab es 2012 zwei Drohnenangriffe im Regionalkommando Nord gegen regierungsfeindliche Kräfte, zu denen sie jedoch keine Angaben zu Opfern machen kann, und im Jahr 2010 wurden  bei einem Waffeneinsatz einer US-Drohne „vermutlich vier Aufständische getötet“, zivile Opfer wurden „nicht festgestellt.“ Da der Bundesregierung noch nicht einmal über das Geschlecht der Getöteten, geschweige denn über deren Alter oder Identität Erkenntnisse vorliegen, muss zumindest die Frage gestellt werden, woher sie denn wissen will, dass es sich bei den Getöteten wirklich um Aufständische handelte.

Insgesamt behauptet die Bundesregierung, keine Daten bezüglich der Drohneneinsätze ihrer ISAF-Verbündeten in Afghanistan und der damit verbundenen Opfer zu erheben. Diese Praxis ist skandalös und zugleich symptomatisch für die bittere Realität des Drohnenkrieges: Keine genauen Erkenntnisse über die Lage und Zielpersonen, stattdessen einfach von weit weg auf einen Knopf drücken und sich um die Folgen keine Gedanken machen.

Würde sich die Bundesregierung für die Folgen von Drohneneinsätzen interessieren, könnte sie in Afghanistan über einen extrem großen Datenpool für die angeblich von ihr angestrebte Evaluation der Nutzung von Drohnen zu Kriegszwecken verfügen. Diese blutigen Daten sind ihr jedoch offenbar gleichgültig.

Angesichts dieser Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen des Drohneneinsatzes, muss die geplante Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr unbedingt verhindert werden.“

• PDF-Datei: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/1202 – Drohnen im Einsatzspektrum der Bundeswehr
• PDF-Datei: Antwort der Bundesregierung – Drucksache Nr. 18/1202 – Drohnen im Einsatzspektrum der Bundeswehr